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Profitieren Sie von der Sicherheit unseres Sozialsystems

So der Wortlaut eines Slogans aus der Pflegeinvest-Branche.

Aber freuen Sie sich nicht zu früh, denn SIE sind damit wahrscheinlich nicht gemeint. Es sei denn, Sie haben gerade 170.000,- EUR auf der hohen Kante und können sich die ein oder andere Pflegewohnung als Investment gönnen. Oder Sie haben genug Spielgeld, um sich in einen Private Equity Fond einzukaufen.
Wenn aber nicht SIE profitieren, wer dann? Halten wir uns das einmal am Beispiel der gerade an „Schönes Leben“ (Waterland) verkauften Gut Köttenich GmbH vor Augen.

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Waterland hat neue Nachbarn

Mit dem Kauf von Gut Köttenich hat Waterland/Schönes Leben nicht nur neue, schöne Pflege­heime bekommen, sondern ganz nebenbei auch neue, schöne Nachbarn – nämlich uns – und das sogar kostenlos, aber hoffentlich nicht umsonst. In diesem Zusammenhang muss sich die Bürger­initiative natürlich die Frage stellen, ob der neue Eigentümer, im Sinne der Anwohner, negative Auswirkungen auf den Standort „Am Wingert” haben könnte. Dies veranlasste uns zu folgendem Schreiben an die im dürener Rat vertretenen Parteien, die Verwaltung und die Lokal­presse, in dem wir alle Seiten mit Nachdruck aufforderten, die den Anwohnern gemachten Versprechen einzuhalten. Hier sein Wortlaut:

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Land unter bei Köttenich?

Gut Köttenich GmbH verkauft – dies konnte man am 15.11.2018 in Jülich (HIER) und Düren (HIER) in der Lokalpresse lesen. „14 Alten und Pflegeheime bekommen einen neuen Betreiber“ und „Gut Köttenich GmbH trennt sich von Alten- und Pflegeheimen“, so die Überschriften. Was war geschehen?
Der Artikel, in dem der (quasi ehemalige) geschäftsführende Gesellschafter Pöhler zu Wort kommt, verrät uns, dass die Gut Köttenich GmbH an den „Mittelständler“ „Schönes Leben Gruppe (Ulm)“ – vorbehaltlich der Freigabe durch das Kartellamt – veräußert wurde. Geleitet habe Pöhler dabei „nach eigenen Angaben insbesondere seine soziale Verantwortung für die gut 1200 Beschäftigten“. Vordergründig also eine ganz harmlose Transaktion, die sogar positiv für die Angestellten sein soll, so der Tenor. Blickt man jedoch einmal hinter die Kulissen, so nimmt die Brisanz dieses Geschehens recht schnell an Fahrt auf. „Land unter bei Köttenich?“ weiterlesen

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Hart aber Fair: Notstand bei der Pflege

Um den „Notstand bei der Pflege“ ging es in der heutigen Sendung von „Hart aber Fair“ in der ARD. Unter anderem war ein kontrovers diskutiertes Thema, warum eigentlich die Pflege alter Menschen ein Geschäftsmodell sein darf, mit dem sich gut Geld verdienen lässt. Zitat eines Zuschauers aus der Sendung:

„Tja, mein Schwiegervater zahlt monatlich für sein Zimmer 3.200,- EUR! Das Problem ist, da sitzen Leute, die damit Renditen erwirtschaften! Und das geht gar nicht! Die Standbeine einer Gesellschaft haben niemals in private Hände zu gehen!“ „Hart aber Fair: Notstand bei der Pflege“ weiterlesen

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Vom Determinismus in der Städteplanung

Deterministen sind der Auffassung, dass alle Ereignisse, also auch solche, die in der Zukunft liegen, im Grunde schon festgelegt sind. Doch ganz anders, als man bei dem in diesem Zusammenhang häufig verwendeten Begriff „vorherbestimmt“, vermuten könnte, ist dieser Gedanke ganz und gar nicht theologisch oder transzendental angehaucht, da er keinen Gott oder irgend ein anderes höheres Wesen mit einer bestimmten Absicht voraussetzt.

Vielmehr sei die Zukunft in der Theorie das Ergebnis natürlicher (z. B. physikalischer) Prozesse und somit im Grunde vorhersehbar. Der griechische Philosoph Demokrit gilt als Vater dieses Gedankens. Das entzaubert den freiheitlichen Gedanken des Menschen, die Entwicklung der Zukunft selbst (mit-)gestalten zu können. Sie ahnen, worauf wir hinaus wollen?

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Ausgewogen abgewogen?

Im Rahmen der Offenlage hatten die Anwohner die Möglichkeit, Kritik zu dem Vorhaben als sogenannte Eingabe an die Stadt zu senden. Diese Möglichkeit wurde von vielen direkten Anwohnern genutzt; 52 private Eingaben sind neben den sogenannten TÖB-Eingaben (Träger Öffentlicher Belange) fristgerecht bei der Stadt eingegangen. Mit jeder dieser Eingaben muss sich die Verwaltung auseinandersetzen und diese abwägen. „Ausgewogen abgewogen?“ weiterlesen

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Stadtplanung in der Milieublase

Vielleicht kennen Sie den Begriff „Filterblase“, der in letzter Zeit recht populär geworden ist, und häufig von den herkömmlichen, sogenannten „etablierten“ Medien aufgegriffen wird. Er beschreibt den Vorgang, dass Computeralgorithmen, sogenannte Filter, in Suchmaschinen oder Sozialen Medien eingesetzt werden, um dem Internetnutzer eine durch Vorselektion eingeschränkte Auswahl an Informationen zu zeigen, welche vornehmlich zu seiner bereits vorhandenen Weltanschauung passen. „Stadtplanung in der Milieublase“ weiterlesen

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Durchführungsvertrag oder Augenwischerei?

Gemäß § 12 Abs. 3a i.V.m. § 9 Abs. 2 BauGB sind im Geltungsbereich des Bebauungsplans ja nur solche Vorhaben (Nutzungen) zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Wie der Durchführungsvertrag in unserem konkreten Beispiel aussieht, sehen Sie hier: NEUE_Anlage_1_Durchfuehrungsvertrag

Interessant daran ist jedoch, dass das gesamte Bauleitverfahren zwar auf der Basis eines solchen Durchführungsvertrags auf politischer Ebene beschlossen wird, der Vertrag aber nicht Bestandteil des Bebauungsplans ist. „Durchführungsvertrag oder Augenwischerei?“ weiterlesen

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Vorsicht: Asoziale Anwohner Am Wingert

In den Diskussionen mit Politik und Investor hat die Bürgerinitiative den Vorwurf zu spüren bekommen, die Forderungen der Anwohner seien – zumindest in Teilen – vom Grundsatz her asozial. Das Wort „asozial“ wurde zwar nie direkt ausgesprochen, aber doch gab es den immer wiederkehrenden Vorwurf der anderen Seite, dass die Anwohner hier lediglich partikulare Interessen vertreten, die dem übergeordneten Gemeinwohl der Senioren, der Gemeinde Gürzenich und der Stadt Düren entgegen stehen und daher, gelinde gesagt, nicht besonders sozial und in letzter Konsequenz nachrangig wären. „Vorsicht: Asoziale Anwohner Am Wingert“ weiterlesen