Nach beendeter Offenlage und Bürgerbeteiligung (im Zeitraum vom 24.04.17 bis 26.05.17) erschienen im Vorfeld der am 14.09.2017 stattfindenden Sitzung des Bezirksausschusses Gürzenich neue, bisher nicht veröffentlichte Unterlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Düren, auf welche man HIER zugreifen kann. Neu waren u. a. ein leicht veränderter Bebauungsplan, eine veränderte Begründung, der Durchführungsvertrag, die Erwiderungen der Verwaltung auf die Eingaben der Bürger („Abwägungen“ genannt), sowie eine überarbeitete Version des Verkehrsgutachtens.
Nach intensivem Studium der Unterlagen stellten wir fest, dass wesentliche während der Bürgerbeteiligung vorgebrachten Kritikpunkte der Anwohner, nämlich die für das Wohngebiet unpassende Breite und Höhe des Pflegeheims und Probleme beim fließenden Verkehr unberücksichtigt geblieben waren. Bzgl. des ruhenden Verkehrs gab es im Verkehrsgutachten sogar grobe Ungereimtheiten. Wir sind der Auffassung, dass mehrere Stellplätze regelrecht „vergessen“ wurden (einer bei der E-Tankstelle und drei beim betreuten Wohnen) und dass der Stellplatzschlüssel für das betreute Wohnen (9 Stellplätze für 39 Bewohner) grenzwertig niedrig, wenn nicht grob fahrlässig, angesetzt ist. Denn ohne weitere Zweckbindung oder Altersbeschränkung der Bewohner müsste nach unserer Auffassung der übliche Schlüssel von einem Stellplatz pro Wohnung Anwendung finden. Auch wurde unserer Meinung nach die Situation des ruhenden und fließenden Verkehrs im Verkehrsgutachten sehr Investor-freundlich beurteilt. So manche Zahlenangabe, auf deren Grundlage die Verkehrsauswirkungen des Bauprojektes abgeschätzt wurden, stammten vom Investor selber. So z. B. die Einschätzung, dass lediglich 50 % des Personals mit einem PKW zur Arbeit kommt, was wir als sehr unrealistisch erachten.
Besonders erstaunt waren die Anwohner darüber, dass in den Plänen des nun vorgestellten Bebauungsplans die Fläche des Staffelgeschosses, eines DER Hauptkritikpunkte der Bürgerinitiative schlechthin, im Vergleich zu den Plänen aus 2016 sogar nochmal um rund 50% vergrößert wurde und sich noch weiter an der Front Am Wingert entlang erstreckte. Die größte Überraschung jedoch war, dass dort auf einmal 13 „normale“, nicht zweckgebundene Wohnungen errichtet werden sollten. Vorher hatte man uns immer erzählt, das Gebäude würde zur Errichtung der 80 Pflegeplätze benötigt. Und nun erfuhren die Anwohner zum ersten Mal, dass der Investor plant, 13 normale Wohnungen zu realisieren, die gar kein Bestandteil des Pflegeheims sind.
Die daraus resultierenden Kritikpunkte führten zu folgendem Schreiben, welches die Bürgerinitiative an den Bezirksausschuss Gürzenich richtete: Schreiben_Bezirksausschuss_Guerzenich.
Rückblickend müssen wir sagen, dass unsere Kritikpunkte in der Bezirksausschusssitzung nicht wirklich inhaltlich diskutiert wurden. Wir selber durften auch nicht mitdiskutieren, denn uns Anwohnern wird in solchen Sitzungen – wenn überhaupt – nur ein kurzes Rederecht gewährt, für das die eigentliche Sitzung offiziell unterbrochen wird. Ist die eingeräumte Redezeit einmal beendet, dürfen sich die Anwohner nicht mehr zu Wort melden. Ein wirklicher Dialog zwischen Bürgern und Politik ist in den politischen Ausschüssen auch ausdrücklich nicht vorgesehen, da durch die städtische Geschäftsordnung des Rates ein Rederecht für Bürger absichtlich rigoros unterbunden wird. So heißt es wörtlich in § 6 der Geschäftsordnung: „Alle haben das Recht, als Zuhörende an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten. Die Zuhörenden sind – außer im Falle des § 19 (Einwohnerfragestunde) – nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Verhandlungen des Rates zu beteiligen.“ Wir gehen davon aus, dass diese Regel auch auf die Ausschusssitzungen übertragen wird.
Dies führt u. a. dazu, dass die in den Sitzungs-Unterbrechungen gemachten Ausführungen und Argumente der Bürger (so sie überhaupt zugelassen wurden) nicht in den Mitschriften der Ausschusssitzungen auftauchen, wohl aber ausgesuchte Gegenargumente der Politik. Aber mehr dazu in einem anderen Artikel, in welchem wir die eine oder andere Mitschrift von Sitzungen, bei denen wir anwesend waren, kommentieren werden.
Obwohl sich einige wenige Ausschussmitglieder unseren Kritikpunkten bzgl. der Anzahl von Stellplätzen und der fehlenden Notwendigkeit des Staffelgeschosses anschlossen, sahen die anwesenden politischen Vertreter schlussendlich nur einige wenige offene Fragen, welche die Verwaltung bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.10.2017 klären solle.
So wurde das Bauvorhaben im Bezirksausschuss zwar nicht empfohlen, zu einer Ablehnung konnte er sich aber auch nicht durchringen. Statt dessen wurde kein eindeutiges Votum abgegeben und die Sache an die nächste Instanz, den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.